Rechtsprechung
| OLG Dresden, 11.05.2021 - 4 U 629/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Der Partner einer Partnerschaftsgesellschaft mbH, der aufgrund einer Gesellschaftervereinbarung für die Gesellschaft die Steuererklärungen an das Finanzamt erstellt und übermittelt, ist nicht Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO.
- rechtsportal.de
Übermittlung von Steuererklärungen an das Finanzamt für eine Partnerschaftsgesellschaft mbH durch einen Partner Kein Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig - 7 O 2345/19
- OLG Dresden, 11.05.2021 - 4 U 629/21